Auf eine kleine Anfrage der SPD Welche Maßnahmen beinhaltet die Präventionsstrategie der Bundesregierung und wann werden diese umgesetzt? schrieb die Bundesregierung eine Antwort, über die der Deutsche Bundestag am 11. März 2010 in der hib-Meldung Regierung strebt kein Präventionsgesetz an berichtete. Darin heißt es, die Bundesregierung wird den vom Bundesministerium für Gesundheit in der vergangenen Legislaturperiode erarbeiteten Entwurf eines Präventionsgesetzes nicht weiterverfolgen. Vielmehr solle die gesundheitliche Prävention in ressortübergreifender Verantwortung wahrgenommen werden.
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