Das Gesetz stärkt in globalen Lieferketten Menschenrechte und den Umweltschutz. Es verpflichtet Unternehmen in Deutschland zur Achtung von Menschenrechten durch die Umsetzung definierter Sorgfaltspflichten. Diese Pflichten gelten für den eigenen Geschäftsbereich, für das......
Kategorie - 11_Aktuelles aus dem Recht
Der Ärztliche Sachverständigenbeirat Berufskrankheiten beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat eine wissenschaftliche Empfehlung für eine neue Berufskrankheit „Chronische obstruktive Bronchitis (COPD) durch langjährige Quarzstaubexposition am Arbeitsplatz“......
Die Pflichtverletzung kann eine Handlung sein, aber auch ein Unterlassen – insoweit geht es um die Pflicht und Verantwortung, etwas zu tun – und dieses Etwas, was getan werden muss, kann aus dem Arbeitsschutzrecht folgen. Die Rechtsordnung richtet sich an den Menschen......
Leiharbeitnehmer L schob am 30. Oktober 2012 in einem Maschinenbauunternehmen dünnwandige Bleche in eine Profilwalze. Er trug Arbeitshandschuhe und geriet mit seinem linken Arm in die Walze und ist seitdem zu 40 Prozent erwerbsgemindert.
Sachverhalt
Die Walze hatte das......
Die Gehorsamspflicht „bedeutet nicht, dass der Angestellte bedenkenlos Anweisungen des Vorgesetzten ausführen darf“1. Selbst für Soldaten gilt: „Die Pflicht eines Untergebenen zum Gehorsam unterliegt rechtlichen Grenzen“2.
§ 15 Abs. 1 der DGUV Vorschrift 1......
§ 62 BBG und § 35 BeamtStG – Folgepflicht
(1) Beamtinnen und Beamte haben ihre Vorgesetzten zu beraten und zu unterstützen. Sie sind verpflichtet, deren dienstliche Anordnungen auszuführen und deren allgemeine Richtlinien zu befolgen.
§ 63 BBG und § 36 BeamtStG......
Befehle befreien nicht von der Verantwortung, wenn erkennbar eine Straftat oder sicherheitswidriges Verhalten vorliegt.
Weisungsunterworfene schulden Weisungsbefugten aufmerksamen, nicht blinden und unbedingten Gehorsam.
Vorgesetzte fordern von ihren Mitarbeitenden kritischen......
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